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TU Berlin

Inhalt des Dokuments

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Ordnung regelt die Nutzung und den Betrieb der am Fachbereich Informatik der Technischen Universität Berlin vorhandenen informationstechnischen Einrichtungen (Hard- und Software), deren Dienste, die mit ihnen erfolgende Datenverarbeitung sowie die damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Sie dienen in erster Linie dem Studium, der Lehre und der Forschung am Fachbereich Informatik

§ 2 Betrieb

Betreiber der informationstechnischen Einrichtungen ist der Fachbereich Informatik. Betrieb und Durchführung der damit verbundenen Maßnahmen obliegen dem Rechnerbetrieb des Fachbereichs. Die Zuständigkeiten des Fachbereichsrates und des Dekans bzw. der Dekanin bleiben unberührt. Der Rechnerbetrieb sorgt für einen ordnungsgemäßen Betrieb der informationstechnischen Einrichtungen. Seine Aufgaben sind insbesondere

  1. die Verwaltung der Ressourcen, des technischen Systems und der Nutzungserlaubnisse sowie die technische Betreuung der Einrichtungen,
  2. die Regelung des Zugangs zu den vorwiegend für die Nutzung von informationstechnischen Einrichtungen vorgesehenen Räumen (Rechnerräume) und des Umfangs der Nutzung, insbesondere zeitlicher Beschränkungen und Benutzungsprioritäten,
  3. die Durchführung technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzes,
  4. die Dokumentation der Hardware, der Software, der Verfahrens- und Nutzungsregeln sowie ihre Bekanntgabe an die Benutzer und Benutzerinnen.

Die Untergliederungen des Fachbereichs benennen Beauftragte, die in Absprache mit dem Rechnerbetrieb zur Erfüllung dieser Aufgaben beitragen. Sie unterliegen dabei den gleichen Bestimmungen wie die Mitglieder des Rechnerbetriebs. Durch besondere Vereinbarung kann die Beteiligung weiterer Personen an der Erfüllung der Aufgaben des Rechnerbetriebs zugelassen werden.

§ 3 Nutzungserlaubnis

(1) Die Nutzung der informationstechnischen Einrichtungen durch einen Benutzer oder eine Benutzerin setzt eine Erlaubnis voraus; der Betreiber legt Art und Menge der im Rahmen dieser Erlaubnis zur Verfügung stehenden Ressourcen fest. Er kann weiteren Personen den eingeschränkten Zugriff auf einzelne Daten und informationstechnische Einrichtungen ermöglichen, wenn dadurch der ordnungsgemäße Betrieb nicht gefährdet wird. Darüber hinaus ist die Nutzung erlaubt, wenn schriftliche Verträge dies im Einzelfall gestatten.

(2) Eine Nutzungserlaubnis erhalten

  1. alle am Fachbereich Informatik Beschäftigten zur Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben,
  2. Studierende der Studiengänge Informatik, Technische Informatik und Wirtschaftsinformatik an der Technischen Universität Berlin zur Durchführung ihres Studiums,
  3. Studierende anderer Studiengänge, die einzelne Lehrveranstaltungen des Fachbereichs Informatik besuchen, im Rahmen dieser Lehrveranstaltungen,
  4. auf besonders begründeten Antrag im Einzelfall weitere natürliche Personen, wenn der Nutzung keine wesentlichen Interessen des Fachbereichs entgegenstehen.

(3) Die Nutzungserlaubnis wird auf schriftlichen Antrag erteilt. Mit dem Antrag ist zu erklären, daß die Regelungen dieser Ordnung anerkannt werden. Die Erlaubnis wird für Angehörige der in Absatz 2 Nr. 1 und 2 genannten Personengruppen unbefristet, für Angehörige einer in Absatz 2 Nr. 3 und 4 genannten Personengruppe befristet erteilt.

(4) Die Nutzungserlaubnis erlischt

  1. bei Wegfall ihrer Voraussetzungen,
  2. mit Fristablauf,
  3. auf Antrag des Benutzers oder der Benutzerin oder
  4. durch Entzug gemäß § 8.

Der Wegfall der Voraussetzungen zur Erteilung einer Nutzungserlaubnis ist dem Betreiber von dem Benutzer oder der Benutzerin umgehend mitzuteilen. Nach Erlöschen der Nutzungserlaubnis verhindert der Betreiber die Nutzung technisch und löscht die Dateien des Benutzers oder der Benutzerin. Zur Beendigung der mit der vorausgegangenen Nutzung verbundenen Tätigkeiten kann die Erlaubnis auf Antrag bis zur Dauer von drei Monaten verlängert werden.

§ 4 Nutzungsregeln

(1) Die Nutzungserlaubnis berechtigt die Benutzer und Benutzerinnen zu einer sachgerechten und verantwortungsvollen Nutzung der informationstechnischen Einrichtungen. Bei der Nutzung der informationstechnischen Einrichtungen ist sparsam vorzugehen. Voraussetzung der Nutzung ist eine gegenseitige Rücksichtnahme. Bei der Nutzung sind alle Rechtsvorschriften zu beachten, die den Einsatz von Informationstechnik betreffen, insbesondere datenschutz- und urheberrechtliche Bestimmungen. Werden im Rahmen der Nutzung informationstechnische Einrichtungen anderer Betreiber in Anspruch genommen, so gelten für diese Nutzung zusätzlich zu dieser Ordnung die Bestimmungen des anderen Betreibers.

(2) Grundsätzlich stehen allen Benutzern und Benutzerinnen alle informationstechnischen Einrichtungen in vollem Umfang zur Verfügung. Der Betreiber kann für bestimmte Einrichtungen aufgrund technischer, organisatorischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Gegebenheiten besondere Regelungen treffen. Dies betrifft insbesondere die Zuordnung informationstechnischer Einrichtungen zu einzelnen Untergliederungen des Fachbereichs. Ihre Nutzung wird von diesen in Absprache mit dem Betreiber und möglichst unter Berücksichtigung von weiteren an der Nutzung interessierten Personen bestimmt; dabei ist eine möglichst offene Nutzung anzustreben.

(3) Die Benutzer und Benutzerinnen haben in eigener Verantwortung ihre Daten innerhalb der ihnen zur Verfügung stehenden technischen und organisatorischen Möglichkeiten gegen unberechtigten Zugriff zu schützen. Sie sind für die Sicherung ihrer Dateien auf Datenträgern selbst verantwortlich. Der Betreiber unterstützt sie dabei durch eigene Datensicherung.

(4) Konfigurationsänderungen der informationstechnischen Einrichtungen dürfen nur im vom Betreiber festgelegten Rahmen vorgenommen werden.

(5) Werden von einem Benutzer oder einer Benutzerin eigene informationstechnische Einrichtungen mit informationstechnischen Einrichtungen des Fachbereichs zur Datenübertragung verbunden, hat der Benutzer oder die Benutzerin die Einhaltung der Regelungen dieser Ordnung auch für die eigenen Einrichtungen zu gewährleisten.

§ 5 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Nutzung der informationstechnischen Einrichtungen des Fachbereichs Informatik für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist ausschließlich gestattet

  1. im Rahmen von Studium und Lehre, wenn der oder die Betroffene im Einzelfall in die Verarbeitung eingewilligt hat,
  2. zur wissenschaftlichen Forschung oder zur Durchführung von Verwaltungsverfahren, wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der bzw. die Betroffene im Einzelfall in die Verarbeitung eingewilligt hat.

(2) Der Schutz der personenbezogenen Daten durch technische und organisatorische Maßnahmen nach dem jeweiligen Stand der Technik muß gewährleistet sein. Werden personenbezogene Daten auf Grundlage einer Rechtsvorschrift verarbeitet, sind Art, Durchführung und Umfang der Verarbeitung in Abstimmung mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten und dem Betreiber von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen schriftlich festzugelegen.

(3) Der Betreiber ist berechtigt,

  1. Namen,
  2. Vornamen,
  3. Matrikelnummer,
  4. gegenwärtige Anschrift oder Dienststelle,
  5. Antragsbegründung und
  6. Benutzergruppe nach § 3 Absatz 2

zu erheben. Er darf diese Daten zusammen mit der Kennung des Benutzers oder der Benutzerin und den Erlaubnismodalitäten zum Zwecke der System, Nutzungserlaubnis und Ressourcenverwaltung verarbeiten. Eine Übermittlung dieser Daten an Dritte ist unzulässig. Sie sind spätestens zwei Jahre nach Ablauf der Nutzungserlaubnis zu löschen.

(4) Der Betreiber ist berechtigt, mit Hilfe der informationstechnischen Einrichtungen gespeicherte und durch die Nutzung der Einrichtungen entstehende personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies erforderlich ist,

  1. zum ausschließlichen Zwecke ihrer Sicherung auf Datenträger,
  2. zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebs,
  3. zur Durchsetzung von Nutzungsbeschränkungen,
  4. zum Erstellen von anonymisierten Nutzungsstatistiken,
  5. zur Beweissicherung, wenn konkrete Anhaltspunkte für schwere Verstöße gegen die Nutzungsregeln vorliegen, sowie
  6. zu Abrechnungszwecken nach § 3 Absatz 1 Satz 3 mit der Einschränkung auf Nutzungsmengen und -zeiten.

Personenbezogene Daten werden gelöscht, sobald der ihrer Verarbeitung zugrunde liegende Zweck entfallen ist.

§ 6 Einsichtnahme in Benutzerdaten

Eine Einsichtnahme des Betreibers in geschützte Dateien der Benutzer oder Benutzerinnen ist grundsätzlich unzulässig. Liegen konkrete Anhaltspunkte für schwere Verstöße gegen die Nutzungsregeln vor oder ist es zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebs erforderlich, kann der Betreiber in Dateien der Benutzer oder Benutzerinnen Einsicht nehmen. Die Einsichtnahme ist von zwei Personen des Betreibers gemeinsam vorzunehmen. Sie erfolgt in Anwesenheit des Benutzers oder der Benutzerin, wenn nicht sofortiges Handeln geboten und die Anwesenheit des Benutzers oder der Benutzerin in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht herstellbar ist. Sämtliche Zugriffe sind vom Betreiber zu protokollieren und dem Benutzer oder der Benutzerin anschließend unter Angabe des Grundes und des Ergebnisses der Maßnahmen mitzuteilen.

§ 7 Nutzungsverbote

Die Nutzung der informationstechnischen Einrichtungen für gewaltverherrlichende, pornografische oder volksverhetzende Darstellungen in Bild, Ton und Schrift ist untersagt. Ebenso sind Darstellungen unzulässig, die Personen wegen ihres Geschlechts, ihrer Abstammung, ihrer Herkunft oder ihres Glaubens diskriminieren. Es ist den Benutzern und Benutzerinnen ferner untersagt,

  1. anderen Personen den unberechtigten Zugriff auf informationstechnische Einrichtungen des Fachbereichs zu ermöglichen,
  2. vorgegebene Schutzmechanismen wie Paßwörter, Schlüssel oder andere technische Hilfsmittel, die den Zugang oder Zugriff einschränken, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Betreibers an andere Personen weiterzugeben oder zugänglich zu machen,
  3. die informationstechnischen Einrichtungen unter Vorspiegelung der Identität eines anderen Benutzers oder einer anderen Benutzerin zu nutzen,
  4. die Rechner in den Rechnerräumen über sehr kurze Arbeitspausen hinaus zu blockieren,
  5. in den Rechnerräumen zu rauchen, zu essen oder zu trinken,
  6. bei der Nutzung der informationstechnischen Einrichtungen vermeidbaren Lärm zu verursachen, sowie
  7. die informationstechnischen Einrichtungen zur Kontrolle anderer Benutzer oder Benutzerinnen zu verwenden.

§ 8 Zuwiderhandlungen, Nutzungsausschluß

Bei Verstößen gegen diese Ordnung kann der Betreiber vom Benutzer oder von der Benutzerin die Unterlassung der auslösenden Handlungen oder die Beseitigung der Ursachen verlangen. Unterbleibt dies, kann der Betreiber die Nutzungserlaubnis entziehen oder die Nutzung einschränken, bis der ordnungsgemäße Betrieb nicht mehr gefährdet ist. Der Benutzer oder die Benutzerin kann sich an den Fachbereichsrat wenden, um eine Entscheidung über die Maßnahmen herbeizuführen.

§ 9 Haftung

Wegen der Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten mit Hilfe der informationstechnischen Einrichtungen des Fachbereichs Informatik kann die Störungsfreiheit des Betriebs nicht gewährleistet werden. Die Benutzer und Benutzerinnen sind daher angehalten, Vorsorge gegen Schäden zu treffen, die aus Datenverlust, Hardware-Ausfall, Hardware-Fehlern, Software-Fehlern oder fehlerhaften Daten entstehen können. Jeder Benutzer und jede Benutzerin haftet für durch ihn oder sie verursachte Schäden selbst und ist verpflichtet, den Betreiber von Ansprüchen Dritter freizustellen.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Technischen Universität Berlin in Kraft.

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